Fast unbemerkt im Schatten der medialen Aufmerksamkeit zu Corona findet innerhalb der EU ein Streit über den Haushalt und die Coronahilfen auf der einen Seite und das Rechtstaatlichkeitsprinzip auf der anderen Seite statt.
Der Haushalt und die Coronahilfen sind dabei weitgehend akzeptiert und werden von vielen Staaten dringend benötigt. Aber ein entsprechender Beschluss wird von Ungarn und Polen blockiert, weil sie mit der Blockadehaltung die anderen Staaten zwingen wollen, auf die erst vor kurzem beschlossenen Sanktionen bei Verletzungen der Rechtstaatlichkeit zu verzichten.
Ich möchte hierzu auf 2 Kommentare in der Zeit und Süddeutschen Zeitung aufmerksam machen, die durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten.
Alan Posener in der Zeit meint:
Jetzt bloß keinen Euroimperialismus gegenüber Polen und Ungarn
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-hausthaltskrise-polen-ungarn-corona-hilfen-deutsche-ratspraesidentschaft
Björn Finke fordert in der Süddeutschen:
Erpressern darf man nicht nachgeben
https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-eu-haushalt-blockade-ungarn-1.5117121