Liebe Europa-Aktive!
Die EU hat in der letzten Zeit behutsam und in sorgfältig abgestimmten Schritten eine Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus verfolgt. Nun überschlagen sich die Ereignisse und die EU wird aktiv. In einem Sondergipfel der Regierungschefs hat sich die EU deutlich positioniert. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wird nicht anerkannt.
Die Menschen hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schreibt EU-Ratschef Michel im Hinblick auf die andauernden Proteste. Ähnlich äußert sich Merkels Regierungssprecher Seibert. Die Wahl sei „ohne jegliche demokratische Mindeststandards“ abgehalten worden. Er ruft die Behörden in Belarus dazu auf, auf Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten und plädiert für einen nationalen Dialog unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eine Information über die Beziehungen zwischen der EU und Belarus unter diesem Link.
Mit ihrem einstimmigen Votum hat die Europäische Union nicht nur zur Situation in Belarus ein Zeichen gesetzt, sie hat auch demonstriert, dass bei allen Meinungsverschiedenheiten ein Konsens in Kernfragen der Demokratie möglich ist.
In Belarus wird aktuell wieder sehr deutlich, wie wertvoll und wenig selbstverständlich die Demokratie ist und wie sehr wir daran arbeiten müssen, sie auch in unserem Land tagtäglich zu bejahen und zu verbessern. Hannah Arendt forderte nachdrücklich, dass wir als Individuen die Aufgabe haben, in Kooperation mit anderen Individuen unsere gemeinsame Umwelt aktiv zu beeinflussen, zu formen: „Politik (…) ist etwas, was für menschliches Leben eine unabweisbare Notwendigkeit ist, und zwar sowohl für das Leben des Einzelnen wie das der Gesellschaft.“ (Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlaß, 1993).
Dieses Verständnis von Demokratie und Politik ist auch in den zehn Grundaussagen von Pulse of Europe verankert.
In diesem Sinne werden wir uns nach der Sommerpause am 5. Oktober wieder um 20 Uhr im Freigeist in Offenburg treffen und uns an die Umsetzung der HausParlamente machen. Im Vorfeld wird es einen Info-Stand geben (voraussichtlich 19. September). Geplant sind digitale Video-HausParlamente und, wenn die Kontaktbeschränkungen das zulassen, analoge HausParlamente.
Das Thema der dritten Runde HausParlamente wird die Zukunft europäischer Solidarität sein, bestehend aus Elementen zu ökonomischer Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zwischen Mitgliedstaaten der EU und Generationengerechtigkeit in Bezug auf die Bekämpfung der Klimakrise.
Wer selbstbestimmt leben möchte, muss sich aktiv und solidarisch einbringen – wir gestalten unsere Zukunft und die unserer Kinder, indem wir eine europäische Zivilgesellschaft aufbauen, helft uns dabei!
Euer Team von PulseofEurope Offenburg